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Neue Urteile bei ibr-online

Neue Urteile bei ibr-online

Bauvertrag

Nachträge beim EP-Vertrag sind nach Einheitspreisen abzurechnen!

OLG Stuttgart, Urteil vom 12.08.2025 - 10 U 149/24

Vergabe

Direktvergabe wegen fehlenden Wettbewerbs?

OLG Dresden, Beschluss vom 28.08.2025 - Verg 1/25

Werkvertrag

Teilzahlungen an Familienmitglieder sprechen für Schwarzgeldabrede!

OLG Schleswig, Urteil vom 04.04.2025 - 1 U 38/24

Vergabe

Leitfabrikate vorgegeben: Gleichwertigkeitsprüfung ist zu dokumentieren!

VK Bund, Beschluss vom 07.08.2025 - VK 2-59/25

Wohnraummiete

Anteil des Leerstands an verbrauchsunabhängigen Betriebskosten trägt Vermieter!

AG Brakel, Urteil vom 09.01.2025 - 7 C 223/23

Wohnungseigentum

Dachterrasse: Reparatur der Leckage oder doch umfassende Sanierung?

AG Bad Homburg, Urteil vom 19.12.2024 - 218 C 760/24

Rechtsanwälte

beA-Kenntnisse sind Pflichtkenntnisse!

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.06.2025 - 80 N 1/25

Prozessuales

„Einfache“ E-Mail ist kein elektronisches Dokument!

LAG Niedersachsen, Beschluss vom 06.06.2025 - 4 Ta 114/25

Bauträger

Verweis auf Sicherheit intransparent: Zahlungsplan insgesamt unwirksam!

OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.07.2025 - 19 U 128/24

Vergabe

Fremdreferenz als Eigenreferenz?

VK Bund, Beschluss vom 23.04.2025 - VK 1-18/25

Öffentliches Baurecht

Keine Duldung durch bloße Untätigkeit der Baubehörde!

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.06.2025 - 7 B 412/25

Wohnraummiete

Vermüllte Wohnung als Kündigungsgrund?

BVerfG, Beschluss vom 21.07.2025 - 1 BvR 1428/24

Wohnungseigentum

Besser keinen Anwalt vor Mahnung einschalten

AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 18.08.2025 - 980b C 18/25 WEG

Bausicherheiten

Sicherheitshöhe unklar: Fristsetzung unwirksam!

OLG Köln, Urteil vom 17.09.2025 - 11 U 125/23

Vergabe

Preisprüfung muss ordnungsgemäß dokumentiert werden!

VK Bund, Beschluss vom 19.02.2025 - VK 1-2/25

Wohnraummiete

Stellplatzmietvertrag unabhängig vom Wohnraummietverhältnis kündigen?

LG München I, Urteil vom 08.05.2024 - 14 S 7162/21

Sachverständige

Verwertetes Gutachten ist trotz Mängeln zu vergüten!

OLG Schleswig, Beschluss vom 11.06.2025 - 15 WF 30/22

Bausicherheiten

Kein Abzug für Baustrom & Co. bei der Bauhandwerkersicherheit!

OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.09.2025 - 21 U 14/25

Vergabe

Leistungsversprechen nicht plausibel: Auftraggeber trifft Prüfungspflicht!

VK Bund, Beschluss vom 28.05.2025 - VK 1-38/25

Prozessuales

Anforderungen an den Verfügungsgrund im Falle einer Leistungsverfügung?

OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.06.2025 - 3 W 14/25

Bauvertrag

Überkompensation ausgeschlossen: Fiktive Mängelbeseitigungskosten!

OLG Stuttgart, Urteil vom 21.03.2023 - 10 U 53/22

Wohnraummiete

ÖPNV-Anschluss und Nahversorgung rechtfertigen Oberwert der Mietspiegelspanne nicht

LG Berlin II, Urteil vom 30.09.2025 - 65 S 116/25

Prozessuales

Gericht darf Sachverständigen nicht blind vertrauen

BGH, Beschluss vom 26.08.2025 - VIII ZR 262/24

Wohnraummiete

Familiengründung als Eigenbedarf?

LG Darmstadt, Urteil vom 29.04.2025 - 30 S 59/25

Prozessuales

Vorschuss- und Feststellungsklage: Wie steht es um das Verschulden?

OLG Oldenburg, Urteil vom 03.12.2024 - 12 U 224/21

Bauvertrag

Rechtsfolgen der Vertragsaufhebung nach wechselseitigen Kündigungen?

KG, Urteil vom 15.05.2025 - 27 U 117/23

Wohnraummiete

(Ehemaliger) Mieter darf auch die Hausverwaltung bewerten!

AG Dortmund, Urteil vom 28.02.2025 - 436 C 7614/24

Wohnungseigentum

Können Eigentümer Ersetzungsbeschluss abändern?

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.08.2025 - 2-13 S 37/24

Prozessuales

Preissteigerungen erhöhen den Streitwert des sBV!

OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.09.2025 - 12 W 110/25

Werkvertrag

Verbraucher widerruft: Kein Wertersatz für Vorbereitungshandlungen!

OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.09.2025 - 22 U 194/24

Vergabe

Wenn es mal wieder schnell gehen muss ...

AG Rostock, Urteil vom 21.08.2025 - 50 C 160/25

Wohnraummiete

Nach Fensteraustausch muss der Vermieter den Mieter „schulen"!

LG Hamburg, Urteil vom 28.02.2025 - 316 S 35/24

Wohnungseigentum

Veräußerungszustimmung: Veräußerer muss im Zweifel Solvenz des Erwerbers nachweisen

LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 06.06.2025 - 2-13 T 34/25

Zwangsvollstreckung

Teilungsversteigerung zur Auseinandersetzung einer aufgelösten GbR

BGH, Beschluss vom 20.03.2025 - V ZB 32/24

Zwangsvollstreckung

Unbestimmter Räumungstitel ist nicht vollstreckbar!

AG Bremen-Blumenthal, Beschluss vom 03.04.2025 - 22 M 2963/24

Prozessuales

Befangenheitsantrag angedroht: Richter darf deutlich werden!

KG, Beschluss vom 11.09.2025 - 2 W 26/25

Wohnraummiete

Umbau eigener Wohnung, Mietwohnung als Ersatz: Eigenbedarf?

BGH, Urteil vom 24.09.2025 - VIII ZR 289/23

Bauhaftung

Kran stürzt um: Wer haftet?

OLG Frankfurt, Urteil vom 15.09.2025 - 29 U 50/24

Vergabe

e-Angebot muss unter angegebener Adresse eingehen!

VK Sachsen, Beschluss vom 01.08.2025 - 1/SVK/025-25

Gewerberaummiete

Keine Wohnraummiete bei gewerblicher Anmietung zur Mitarbeiterbindung!

LG Wuppertal, Urteil vom 27.11.2024 - 8 S 24/24

Wohnungseigentum

Keine Blanko-Absenkungsbeschlüsse zu einem Themenbereich

LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 12.08.2025 - 2-13 T 56/25

Zwangsvollstreckung

Eintragung der Vollstreckungsunterwerfung durch ermächtigten Erwerber

OLG Brandenburg, Beschluss vom 24.04.2025 - 5 W 16/25