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Neue Urteile bei ibr-online

Neue Urteile bei ibr-online

Gewerberaummiete

Bei Schriftformverstoß ist vertragliche Kündigungsfrist unbeachtlich!

OLG Dresden, Beschluss vom 27.02.2024 - 5 U 2077/23

Prozessuales

Normenkontrollantrag eines Umweltverbands gegen Regionalplan ist unzulässig!

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30.01.2024 - 12 KN 61/21

Bauvertrag

Nachfrist von nur zwei Werktagen ist zu kurz!

OLG Oldenburg, Urteil vom 14.07.2022 - 14 U 54/18

Architekten und Ingenieure

Auch ein öffentlicher Platz kann ein Baukunstwerk sein!

OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2024 - 20 U 36/23

Wohnraummiete

Eigenbedarfskündigung bei sog. "Mischnutzung"?

BGH, Urteil vom 10.04.2024 - VIII ZR 286/22

Architekten und Ingenieure

Wohngebäude wird bezogen: Architektenleistung gilt als abgenommen!

OLG Köln, Beschluss vom 02.03.2023 - 19 U 55/22

Öffentliches Baurecht

Darf eine Flüchtlingsunterkunft im faktischen Dorfgebiet gebaut werden?

OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 06.10.2023 - 1 MB 16/23

Wohnraummiete

Maßgeblicher Zeitpunkt für preisrechtliche Überprüfung einer Folgestaffel?

LG Berlin II, Beschluss vom 25.04.2024 - 67 S 27/24

Wohnungseigentum

Beauftragung eines Rechtsanwalts bedarf keines Rechtsgutachtens!

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 15.02.2024 - 2-13 S 53/23

Rechtsanwälte

Einfach signiertes Dokument per beA verschickt: Formerfordernis gewahrt!

OLG München, Beschluss vom 17.04.2024 - 7 U 242/24

Wohnraummiete

Wie verläuft die Härtefallprüfung bei Suizidgefahr?

BGH, Urteil vom 10.04.2024 - VIII ZR 114/22

Bauvertrag

Widerruflicher Fernabsatzvertrag auch bei professioneller Unterstützung?

KG, Beschluss vom 09.04.2024 - 21 U 61/23

Vergabe

Kein Ausschluss "ins Blaue hinein"!

VK Bund, Beschluss vom 12.04.2024 - VK 1-89/23

Wohnraummiete

Mischmietverhältnis: Kann die Stellplatzmiete erhöht werden und wenn ja, wie?

AG Karlsruhe-Durlach, Urteil vom 09.04.2024 - 2 C 147/21

Wohnraummiete

Überschütten des Vermieters mit Wasser rechtfertigt fristlose Kündigung

AG Hanau, Beschluss vom 19.02.2024 - 34 C 92/23

Wohnungseigentum

Verstoß gegen Bauordnungsrecht: Beschluss entspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung

LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 19.02.2024 - 2-13 S 575/23

Prozessuales

Gegenanträge dürfen das selbständige Beweisverfahren nicht verzögern!

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.04.2024 - 8 W 7/24

Bauvertrag

Unberechtigte Arbeitseinstellung ist ein Kündigungsgrund!

OLG Hamburg, Urteil vom 17.11.2022 - 4 U 110/22

Gewerberaummiete

Doppelte Umsatzsteuer bei den Nebenkosten?

LG Mannheim, Urteil vom 03.04.2024 - 4 S 45/23

Wohnungseigentum

Unklar, wer den Auftrag erteilen soll: Beschluss unbestimmt!

AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 13.10.2023 - 881 C 4/23

Immobilien

Schwarzgeldabrede bei Grundstückskauf: Kaufvertrag bleibt wirksam

BGH, Urteil vom 15.03.2024 - V ZR 115/22

Bauvertrag

Handwerker muss Vollmachtsumfang eines WEG-Verwalters nicht kennen!

OLG München, Urteil vom 02.08.2023 - 27 U 2547/22 Bau

Vergabe

Vorzeitig geschlossener Planervertrag ist fördermittelschädlich!

VG Magdeburg, Urteil vom 25.03.2024 - 3 A 155/21

Wohnraummiete

Wann rechtfertigt nachhaltige Störung des Hausfriedens fristlose Kündigung - auch ohne Abmahnung?

LG München I, Beschluss vom 13.07.2023 - 14 S 6310/23

Kaufrecht

Kein allgemeiner Haftungsausschluss für vereinbarte Beschaffenheit!

BGH, Urteil vom 10.04.2024 - VIII ZR 161/23

Prozessuales

Anforderungen an den Antritt von Zeugenbeweis?

BAG, Beschluss vom 21.03.2024 - 2 AZN 785/23

Bauvertrag

Kein Abrechnungsverhältnis durch die Wahl der Nichterfüllung!

OLG Oldenburg, Urteil vom 23.04.2024 - 2 U 128/23

Bausicherheiten

Überschneidung von Vertragserfüllungs- und Mängelsicherheit führt zur Übersicherung!

OLG Stuttgart, Urteil vom 25.04.2024 - 13 U 97/23

Vergabe

Referenzen sind personen- oder unternehmensgebunden!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.12.2022 - Verg 11/22

Kaufrecht

Verkäufer muss gerügte Mängel untersuchen dürfen!

OLG Brandenburg, Urteil vom 09.06.2022 - 10 U 189/21

Prozessuales

Bedarf es für die richterliche Schadensschätzung eines Sachverständigengutachtens?

BGH, Beschluss vom 26.03.2024 - VIII ZR 89/23

Bauvertrag

WTA Merkblatt E-2-13 Ausgabe 04.2014/D enthält anerkannte Regeln der Technik!

OLG Köln, Urteil vom 15.06.2023 - 7 U 5/23

Vergabe

Kann eine Präqualifikation angezweifelt werden?

VK Rheinland, Beschluss vom 02.04.2024 - VK 2/24

Öffentliches Baurecht

Auch ein Anbau führt zur Verfestigung einer Splittersiedlung!

BVerwG, Beschluss vom 26.03.2024 - 4 B 1.24