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Neue Urteile bei ibr-online

Neue Urteile bei ibr-online

Bauvertrag

Kein Anordnungsrecht des Auftraggebers bei "Altverträgen"!

OLG Zweibrücken, Urteil vom 03.05.2022 - 5 U 112/21

Vergabe

Keine Rechtsverletzung bei Dokumentationsmängeln?

OLG Koblenz, Beschluss vom 08.11.2021 - Verg 5/21

Bauvertrag

Abnahme zu Unrecht verweigert: Vergütung wird fällig!

OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.01.2024 - 8 U 64/22

Vergabe

"Wilde" Planungswettbewerbe sind unzulässig!

VK Südbayern, Beschluss vom 29.04.2024 - 3194.Z3-3_01-24-4

Öffentliches Baurecht

Regionaler Grünzug als Ziel der Raumordnung

BVerwG, Urteil vom 09.11.2023 - 4 CN 2.22

Bausicherheiten

Keine Bauhandwerkersicherung bei Vertrag über Errichtung und Verpachtung eines Geothermiekraftwerks!

OLG München, Urteil vom 09.04.2024 - 9 U 4221/23 Bau e

Bauvertrag

"Kilo" statt "Tonne": Kalkulationsirrtum nicht anfechtbar!

OLG Stuttgart, Urteil vom 16.05.2024 - 2 U 146/22

Öffentliches Baurecht

Wann und wie lange muss ein Bauleitplan im Internet einsehbar sein?

OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 02.11.2023 - 1 KN 11/19

Wohnraummiete

Erlaubnis zur Untervermietung - wann liegt eine Überbelegung vor?

AG Paderborn, Urteil vom 19.10.2023 - 50c C 156/23

Rechtsanwälte

Keine Terminsverlegung wegen eines Kurzurlaubs "ins Blaue"

BFH, Beschluss vom 22.04.2024 - III B 82/23

Prozessuales

Kläger sagt: "Gewerberaummietvertrag" - dann ist es so!

OLG Brandenburg, Urteil vom 13.02.2024 - 3 U 96/23

Wohnraummiete

Nur Anspruch auf Belegeinsicht, nicht auf Belegübersendung

AG Recklinghausen, Urteil vom 10.07.2023 - 17 C 24/23

Wohnungseigentum

Ist das Aufstellen eines Gedenksteins eine grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage?

LG Dresden, Urteil vom 19.01.2024 - 2 S 177/23

Wohnraummiete

Über 20% Kaufpreisabschlag rechtfertigen Verwertungskündigung!

AG Dachau, Urteil vom 10.05.2024 - 4 C 240/22

Wohnraummiete

Pauschale oder Vorauszahlung? Im Zweifel Pauschale!

AG Düsseldorf, Urteil vom 06.05.2024 - 37 C 285/23

Prozessuales

Streit um Zustellungsdatum: Vorlage des beA-Nachrichtenjournals angeordnet!

OLG München, Beschluss vom 26.04.2024 - 23 U 8369/21

Bauträger

Erwerber bestimmt "Abnahme-Vertreter": Abnahmeklausel ist wirksam!

OLG Dresden, Beschluss vom 26.04.2023 - 22 U 1887/22

Öffentliches Baurecht

Auch eine Nutzungsänderung unterliegt der Baugenehmigungspflicht!

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.04.2024 - 2 M 22/24

Öffentliches Baurecht

Das gute alte Papier ...

VG Karlsruhe, Urteil vom 08.04.2024 - 2 K 3865/23

Wohnraummiete

Auseinandersetzung einer Kommanditgesellschaft: Wer ist Vermieter?

AG Hamburg, Urteil vom 19.04.2024 - 49 C 373/23

Prozessuales

Mündliche Anhörung des Sachverständigen: Wer macht da das Protokoll?

OLG Hamm, Urteil vom 19.12.2023 - 7 U 73/23

Bauhaftung

Vergraben des Hausanschlusskastens begründet Gefahrerhöhung!

OLG Stuttgart, Urteil vom 26.03.2024 - 10 U 103/23

Architekten und Ingenieure

Auch der rechtskundige Verbraucher ist zu belehren!

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 02.04.2024 - 2-31 O 78/23

Wohnraummiete

Ohne Verschulden keine Kündigung!

LG Berlin II, Urteil vom 05.03.2024 - 67 S 179/23

Gewerberaummiete

Bei Schriftformverstoß ist vertragliche Kündigungsfrist unbeachtlich!

OLG Dresden, Beschluss vom 27.02.2024 - 5 U 2077/23

Wohnraummiete

Kiffen kann trotz Legalisierung Kündigungsgrund sein!

AG Brandenburg, Urteil vom 30.04.2024 - 30 C 196/23

Prozessuales

Hauptsacheklage vor Kostenentscheidung erhoben: Keine Kostenentscheidung im sBV!

OLG Hamm, Beschluss vom 18.04.2024 - 24 W 5/24

Prozessuales

Normenkontrollantrag eines Umweltverbands gegen Regionalplan ist unzulässig!

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30.01.2024 - 12 KN 61/21

Bauvertrag

Nachfrist von nur zwei Werktagen ist zu kurz!

OLG Oldenburg, Urteil vom 14.07.2022 - 14 U 54/18

Vergabe

Vorauftrag mangelhaft ausgeführt: Voraussetzungen für einen Ausschluss?

VK Bund, Beschluss vom 29.02.2024 - VK 1-12/24

Wohnraummiete

Erhöhung des monatlichen Mietzinses für Garagen-/Stellplatz?

LG München I, Urteil vom 21.06.2023 - 14 S 11787/22