Neue Urteile bei ibr-online Neue Urteile bei ibr-online Online seit gesternBauträgerOptischer Mangel = wesentlicher Mangel?KG, Urteil vom 24.06.2025 - 21 U 156/24Online seit 3. JuliBauhaftungAuch Kaufpreiszahlungen" sind Baugeld!OLG Köln, Urteil vom 12.06.2024 - 16 U 84/23Öffentliches RechtVermieter muss in geförderte Mietwohnung keinen Bodenbelag einbringen!OLG Hamm, Beschluss vom 22.05.2025 - 5 ORbs 131/25Online seit 2. JuliBauhaftungArbeitsteilig tätige Nachunternehmer sind verkehrssicherungspflichtig!BGH, Urteil vom 08.05.2025 - VII ZR 86/24BauvertragSchlussabrechnungsprotokoll als Schuldanerkenntnis?KG, Urteil vom 14.05.2025 - 21 U 112/24VergabeBedarfspositionen sind nur ausnahmsweise zugelassen!VK Westfalen, Beschluss vom 10.02.2025 - VK 2-2/25Öffentliches BaurechtAusbau erneuerbarer Energien hat Vorrang vor Denkmalschutz!OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.11.2024 - 10 A 2281/23ProzessualesHerausgabe des Werks nach Kündigung mittels einstweiliger Verfügung!OLG Hamm, Urteil vom 24.06.2024 - 17 U 30/24Online seit 1. JuliBauvertragPersonal ist innerhalb von drei Tagen aufzustocken!KG, Urteil vom 12.01.2024 - 7 U 58/22WohnraummieteRückzahlung des Baukostenzuschusses nach Zwangsversteigerung an Mieter?OLG Brandenburg, Urteil vom 01.04.2025 - 3 U 82/23GewerberaummietePreisanpassungsklausel in Gewerberaummietvertrag auch AGB-Kontrolle unterworfen?OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.06.2025 - 10 U 146/24ProzessualesProzessvergleich unzutreffend protokolliert: Berichtigung durch Rechtsmittelgericht?OLG München, Urteil vom 26.03.2024 - 28 W 7458/22 BauProzessualesKostenverteilung bei einem RäumungsvergleichLG Bamberg, Beschluss vom 07.05.2025 - 31 T 19/25Online seit 30. JuniArchitekten und IngenieureTeilleistungen nicht erbracht: Keine automatische Honorarminderung!OLG München, Beschluss vom 10.06.2024 - 28 U 588/24 BauVergabeBIEGE-Bildung ist nur nach Aufforderung zu rechtfertigen!VK Berlin, Beschluss vom 23.05.2025 - VK B 1-16/25Öffentliches BaurechtLichtreflexionen mögen lästig sein, aber sie sind nicht rücksichtslos!OVG Niedersachsen, Beschluss vom 07.05.2025 - 1 LA 156/24WohnraummieteBleibt die gestellte Klausel unverändert, ist sie nicht ausgehandelt!BGH, Beschluss vom 08.04.2025 - VIII ZR 245/22MietrechtKündigung eines Wohn- und Assistenzvertrags aufgrund sexueller ÜbergriffeOLG Hamburg, Urteil vom 29.04.2025 - 4 W 105/24SachverständigeIn der Schwebezeit" trägt der Sachverständige das Kostenrisiko!OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.04.2025 - 30 W 34/25ProzessualesGerichtsstand beim Gesamtschuldnerausgleich?BayObLG, Beschluss vom 23.06.2025 - 102 AR 55/25ProzessualesZustimmung zur Auswechslung eines Teils der Mieter: Streitwert?LG Berlin II, Beschluss vom 10.02.2025 - 63 T 18/25Online seit 27. JuniBauvertragEntschädigung nach § 642 BGB: Wie ist die unproduktive Vorhaltung darzulegen?OLG München, Urteil vom 14.06.2023 - 20 U 8406/21 BauÖffentliches BaurechtAuch im Außenbereich besteht kein Schutz vor Einsichtsmöglichkeiten!OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.06.2025 - 2 M 48/25WohnraummieteBettwanzen selbst eingeschleppt: Rücktritt vom Mietvertrag trotzdem wirksamOLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.2025 - 24 U 227/23WohnungseigentumEinberufung durch Nichtberechtigte: Beschlüsse anfechtbar?LG Lüneburg, Urteil vom 04.03.2025 - 9 S 28/24Online seit 26. JuniBauträgerAbnahmeklausel unwirksam = Abnahme unwirksam?OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.06.2025 - 8 U 29/24VergabeSind Festpreise vergaberechtswidrig?VK Berlin, Beschluss vom 28.10.2024 - VK B 1-7/24Öffentliches BaurechtGartenhütte zu groß: Eigenart der Landschaft beeinträchtigt?BVerwG, Beschluss vom 21.05.2025 - 4 B 23.24ImmobilienEs gibt ihn doch: Vorvertraglicher Schadensersatz beim gescheiterten GrundstückskaufLG Karlsruhe, Urteil vom 28.03.2025 - 9 S 41/24Öffentliches RechtAmtshaftung bei rechtswidriger Nutzungsuntersagung!LG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.04.2025 - 2-04 O 66/24RechtsanwälteStörung des Intermediärs: Keine Ersatzeinreichung nötig!OLG Celle, Beschluss vom 03.06.2025 - 14 U 226/24Online seit 25. JuniBauvertragEintritt der Abnahmewirkungen durch unberechtigte Abnahmeverweigerung!OLG Frankfurt, Urteil vom 06.10.2023 - 29 U 143/21BauarbeitsrechtKein Arbeitslohn für Wege- und Umkleidezeiten!LAG Hessen, Urteil vom 31.01.2025 - 10 SLa 564/24GewerberaummieteMieter insolvent: Was passiert mit der Kaution?LG Lübeck, Urteil vom 26.11.2024 - 17 O 49/24WohnungseigentumRollläden sind Gemeinschaftseigentum!LG Hamburg, Urteil vom 06.11.2024 - 318 S 49/23ProzessualesGutachtenergänzung trotz Klageerhebung!OLG Saarbrücken, Beschluss vom 07.05.2025 - 5 W 25/25Online seit 24. JuniArchitekten und IngenieureKein Zutritt, keine Begutachtung, kein Mangel!OLG Schleswig, Beschluss vom 22.08.2023 - 7 U 209/22VergabeAuf Bauverträge findet Kaufrecht keine (analoge) Anwendung!EuGH, Urteil vom 05.06.2025 - Rs. C-82/24ProzessualesGesonderte Wertfestsetzung für die Nebenintervention?OLG München, Beschluss vom 05.06.2025 - 7 W 661/25Online seit 23. JuniBauträgerEntlastung vom Verzugsvorwurf nur mit bauablaufbezogener Darstellung!KG, Urteil vom 25.06.2024 - 21 U 98/23VergabeMuss"-Kriterien = Mindestanforderungen?VK Berlin, Beschluss vom 29.11.2024 - VK B 1-13/24WohnungseigentumWann müssen Eigentümer den Balkon selbst komplett in Stand setzen?AG Hamburg-Altona, Urteil vom 05.12.2024 - 303c C 10/23Online seit 22. JuniWohnraummieteRückgabeprotokoll bei Mietende bindendAG Hanau, Urteil vom 11.04.2025 - 32 C 37/24
