Neue Urteile bei ibr-online Neue Urteile bei ibr-online Online seit gesternBauvertragVorschuss nur mit Fristsetzung und Kündigungsandrohung!KG, Beschluss vom 30.03.2023 - 27 U 192/22VergabeWer zu spät rügt, den bestraft die Vergabekammer!VK Rheinland, Beschluss vom 23.07.2024 - VK 26/24WohnungseigentumJahrelang Pflege eines Schrebergartens unterlassen: Entziehung des Eigentums möglich!AG Kaufbeuren, Urteil vom 27.06.2024 - 5 C 1012/23 WEGOnline seit 25. JuliBausicherheitenBauhandwerkersicherheit ist das Druckmittel für Verhandlungen!OLG Frankfurt, Urteil vom 24.06.2024 - 29 U 100/22VergabeAuftraggeber darf vergleichbare Referenzleistung fordern!OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.02.2024 - Verg 23/23Online seit 24. JuliWohnungseigentumBeteiligung des obsiegenden Anfechtungsklägers an den Prozesskosten der unterlegenen WEG? Ja!BGH, Urteil vom 19.07.2024 - V ZR 139/23BauvertragAuftragnehmer trägt Prognoserisiko bei Schadensbeseitigung!OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.05.2023 - 5 U 155/22WohnraummieteIm Digitalen gibt es keine OriginalbelegeAG Frankfurt/Main, Urteil vom 02.02.2024 - 33 C 3020/23Online seit 23. JuliBauträgerKeine fiktive Abnahme bei wesentlichen Mängeln!OLG Köln, Beschluss vom 02.11.2021 - 7 U 173/20VergabeProduktneutralität ist eine Grundsäule des Wettbewerbs!VK Sachsen, Beschluss vom 25.08.2023 - 1/SVK/019-23WohnraummieteJobcenter zahlt Miete: Mieter hat kein Recht auf RückerstattungenBGH, Urteil vom 05.06.2024 - VIII ZR 150/23WohnraummieteWenn einem wegen Parkverstößen die Wohnung gekündigt wird ...LG Berlin II, Urteil vom 17.05.2024 - 63 S 193/23Online seit 22. JuliVergabeMindestanforderungen an die Eignung sind unveränderlich!VK Sachsen, Beschluss vom 07.03.2024 - 1/SVK/038-23WohnungseigentumKostenverteilung nach dem Objektprinzip: Wohnungsgröße und -wert egal!LG Frankfurt/Main, Urteil vom 04.07.2024 - 2-13 S 15/24WohnungseigentumDu musst schon wissen, wer wer ist!AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 19.07.2024 - 980b C 3/24 WEGOnline seit 19. JuliVergabeAuch nachträglich aufgestellte Unterkriterien sind bekannt zu machen!VK Niedersachsen, Beschluss vom 13.03.2024 - VgK-3/2024WohnungseigentumFinanzielle Mehrbelastung einzelner Eigentümer spricht nicht gegen Änderung des VerteilerschlüsselsLG Frankfurt/Main, Urteil vom 11.07.2024 - 2-13 S 19/24SachverständigeKein Hinweis auf Vorschussüberschreitung: Vergütung wird gekürzt!OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.05.2024 - 6 W 19/24ProzessualesBeschädigung eines Mittelspannungskabels ist Energiewirtschaftssache!OLG Hamm, Beschluss vom 07.05.2024 - 7 U 109/23Online seit 18. JuliVergabeÜbertriebener Ehrgeiz verdirbt den Wettbewerb (frei nach Shakespeare)!VK Niedersachsen, Beschluss vom 21.03.2024 - VgK-4/2024GewerberaummieteUmsatzmiete = Betriebspflicht?OLG Dresden, Urteil vom 08.05.2024 - 5 U 1856/23WohnungseigentumKein Anspruch auf Jahresabrechnung mehr gegen WohnungsverwalterBGH, Urteil vom 19.04.2024 - V ZR 167/23Online seit 17. JuliArchitekten und IngenieureDrainagearbeiten sind besonders überwachungspflichtig!OLG Schleswig, Urteil vom 09.03.2022 - 12 U 16/21Öffentliches BaurechtEinzelfallerfordernis verlangt atypischen Sonderfall!BVerwG, Beschluss vom 24.04.2024 - 4 C 2.23WohnungseigentumNachträgliche Genehmigung eines Balkonkraftwerks: Die Details sind entscheidend!AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 12.07.2024 - 980b C 37/23 WEGSachverständigeSelbst grobe Fehler sind kein Ablehnungsgrund!OLG Köln, Beschluss vom 04.06.2024 - 16 W 16/24Online seit 16. JuliVergabeWie ist das Vergabeverfahren zu dokumentieren?VK Niedersachsen, Beschluss vom 14.05.2024 - VgK-6/2024Öffentliches BaurechtWann fügt sich ein Vorhaben nach dem Maß der baulichen Nutzung ein?OVG Niedersachsen, Urteil vom 10.06.2024 - 1 LB 51/22WohnungseigentumAnspruch auf Rückbau eines Fensters?AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 12.07.2024 - 980a C 26/23 WEGOnline seit 15. JuliArchitekten und IngenieureHaftpflichtversicherung muss Ansprüche gegen Architekten abwehren!LG Köln, Urteil vom 16.05.2024 - 24 O 211/23VergabeBauzeitverschiebung ist kein Aufhebungsgrund!VK Westfalen, Beschluss vom 09.07.2024 - VK 2-17/24WohnraummieteWann liegt eine Individualvereinbarung vor?LG Berlin II, Urteil vom 25.06.2024 - 67 S 240/21ImmobilienGrundstückskaufvertrag: Verwalter kann für die Gemeinschaft die Auflassung erklärenOLG München, Beschluss vom 11.07.2024 - 34 Wx 155/24Sachverständigeö.b.u.v. Sachverständige müssen elektronisches Postfach eröffnen!OLG Hamm, Beschluss vom 01.07.2024 - 22 U 15/24