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Neue Urteile bei ibr-online

Neue Urteile bei ibr-online

Bauvertrag

Mängelansprüche können in AGB nicht begrenzt werden!

OLG Koblenz, Urteil vom 10.10.2024 - 2 U 41/24

Öffentliches Baurecht

Auch Flächennutzungspläne können funktionslos werden!

VGH Bayern, Beschluss vom 29.10.2024 - 1 ZB 23.1194

Architekten und Ingenieure

Bauleitung ≠ Bauüberwachung!

OLG Frankfurt, Urteil vom 11.05.2023 - 22 U 19/22

Vergabe

Mangelhafte Referenzen sind keine fehlenden Unterlagen!

VK Bund, Beschluss vom 23.07.2024 - VK 1-64/24

Immobilien

Keine Laubrente wegen Reinigungsaufwand für Pool

OLG Frankfurt, Urteil vom 16.08.2024 - 19 U 67/23

Bausicherheiten

Anspruch auf Sicherungshypothek besteht trotz Kündigung!

OLG Brandenburg, Urteil vom 18.09.2024 - 4 U 34/24

Werkvertrag

Ingebrauchnahme nach Aufbau: Gerüstbauarbeiten abgenommen!

LG Darmstadt, Urteil vom 08.11.2024 - 19 O 98/22

Vergabe

Kann eine Konzession während ihrer Laufzeit geändert werden?

EuGH, Urteil vom 07.11.2024 - Rs. C-683/22

Öffentliches Baurecht

Verboten ist (und bleibt) verboten!

VGH Bayern, Beschluss vom 21.10.2024 - 1 CS 24.1295

Wohnraummiete

Feuchter Keller eines Altbaus kein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung durch den Mieter!

AG Brandenburg, Urteil vom 04.11.2024 - 30 C 90/23

Sachverständige

Sachverständiger darf nicht für Fehler des Gerichts bestraft werden!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2024 - 10 W 58/24

Bauvertrag

Abrechnung direkt mit Versicherung: Besteller ist nicht „aus allem raus“!

OLG Koblenz, Urteil vom 23.07.2024 - 3 U 245/24

Wohnraummiete

Inflation kein Grund für Stichtagszuschlag

LG München I, Beschluss vom 17.07.2024 - 14 S 3692/24

Wohnraummiete

Schönheitsreparatur unterlassen: Ohne Frist kein Schadensersatz!

AG Schöneberg, Urteil vom 15.10.2024 - 17 C 33/24

Prozessuales

Keine Ausforschung im selbständigen Beweisverfahren!

LAG Hamm, Beschluss vom 28.10.2024 - 9 Ta 319/24

Bausicherheiten

Sicherungszweck einer Vorauszahlungsbürgschaft auf erstes Anfordern?

OLG Brandenburg, Urteil vom 08.11.2023 - 4 U 52/23

Wohnraummiete

Der heilige Kreuzzug der 67. Kammer gegen Conny & Co.

LG Berlin II, Urteil vom 16.04.2024 - 67 S 39/24

Immobilienmakler

Kein Aufwendungsersatz für anteilige Bürokosten!

OLG Frankfurt, Urteil vom 23.10.2024 - 19 U 134/23

Immobilien

Aufnahme einer Öffnungsklausel in GO bedarf der Zustimmung aller Eigentümer!

KG, Beschluss vom 01.02.2024 - 1 W 378 - 402/23

Rechtsanwälte

Arbeitsüberlastung = Fristverlängerung?

BGH, Beschluss vom 23.10.2024 - IV ZB 20/24

Prozessuales

Besteller muss nur das Mangelsymptom beschreiben!

OLG Hamm, Urteil vom 21.08.2024 - 12 U 13/23

Bauvertrag

„Bindet“ ein Vergleich zwischen AG und AN dessen Nachunternehmer?

OLG Celle, Urteil vom 22.09.2022 - 5 U 142/21

Architekten und Ingenieure

Vorspiegeln der Bauleiterfunktion ist Berufspflichtverstoß!

VG Düsseldorf, Beschluss vom 01.10.2024 - 36 K 6711/24

Vergabe

Kein Vertrauensschutz bei unrichtigen Angaben!

VK Nordbayern, Beschluss vom 07.06.2024 - RMF-SG21-3194-9-10

Wohnungseigentum

Beitreiben des Hausgelds dient nur der Gemeinschaft

LG Stuttgart, Beschluss vom 04.05.2023 - 19 S 34/22

Sachverständige

Keine Vergütung ohne prüfbare Rechnung!

OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.08.2024 - 2 Ws 112/23

Bausicherheiten

Typengemischter Vertrag: Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit?

KG, Beschluss vom 29.10.2024 - 21 U 52/24

Vergabe

Eignungsanforderung nicht erfüllt: Ausschluss zwingend!

VK Niedersachsen, Beschluss vom 04.07.2024 - VgK-13/2024

Öffentliches Baurecht

(Um-)Nutzung von Wohnung als Praxis ist genehmigungspflichtig!

VGH Bayern, Beschluss vom 01.10.2024 - 15 CS 24.1320

Wohnraummiete

Kein Besichtigungsrecht wegen Behauptungen Dritter!

LG München I, Urteil vom 07.02.2004 - 14 S 10625/23

Wohnungseigentum

Fehler der Jahresabrechnung müssen sich auf die Zahlungspflichten auswirken

AG Dortmund, Urteil vom 18.01.2024 - 514 C 98/23

Bauvertrag

Verhandlungsprotokoll handschriftlich ergänzt: Regelung ist keine AGB!

OLG Bamberg, Urteil vom 20.07.2023 - 12 U 9/22

Öffentliches Baurecht

"Parksuchverkehr" ist hinzunehmen!

OVG Saarland, Beschluss vom 02.10.2024 - 2 A 94/23

Wohnraummiete

Vorgetäuschter Eigenbedarf: Ex-Mieter hat Anspruch auf Auskunft über neue Miete

LG Berlin II, Urteil vom 28.02.2024 - 66 S 178/22

Wohnungseigentum

Jahresabrechnung muss die Gesamt-WEG erstellen!

LG Saarbrücken, Urteil vom 26.04.2024 - 5 S 6/23

Insolvenzrecht

Nutzungsentschädigung kann Bargeschäft sein

BGH, Urteil vom 17.10.2024 - IX ZR 244/22

Prozessuales

Fehler des Zustellers sind Fehler des Gerichts!

BGH, Urteil vom 10.10.2024 - VII ZR 240/23

Werkvertrag

Aufforderung zur Mängelbeseitigung "nach Absprache": Wann tritt Verzug ein?

OLG Oldenburg, Urteil vom 05.11.2024 - 2 U 93/24

Vergabe

Erfüllbarkeit zweifelhaft: Angebot ist auszuschließen!

VK Bund, Beschluss vom 12.09.2024 - VK 2-77/24

Wohnraummiete

Partypeople must go!

AG Lemgo, Urteil vom 17.01.2024 - 18 C 304/23

Wohnungseigentum

Wann gilt eine Altvereinbarung fort?

LG Itzehoe, Urteil vom 15.07.2024 - 11 S 25/23

Kaufrecht

Mängel der Kaufsache sind unverzüglich zu rügen!

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12.07.2024 - 4 U 63/24

Prozessuales

Hinweise müssen nur vor und während der Verhandlung erteilt werden!

OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.10.2024 - 1 W 45/24

Bauvertrag

40-jährige Garantie umfasst (hier) nur die "statische Grundkonstruktion"!

OLG München, Urteil vom 11.09.2024 - 27 U 6864/22 Bau

Vergabe

Längere Gewährleistungsfrist ist zulässiges Zuschlagskriterium!

VK Bund, Beschluss vom 27.09.2024 - VK 2-69/24

Wohnungseigentum

Wohnungseigentümer kann gegen Mieter eines anderen Eigentümers vorgehen!

OLG München, Urteil vom 31.01.2024 - 7 U 7576/21

Immobilienmakler

Verstoß gegen § 656d BGB führt nur zur Teilnichtigkeit der Abwälzungsvereinbarung

OLG Köln, Urteil vom 27.06.2024 - 24 U 132/23