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Neue Urteile bei ibr-online

Neue Urteile bei ibr-online

Bauvertrag

Wann ist ein Verbraucherwiderruf rechtsmissbräuchlich?

EuGH, Urteil vom 05.03.2026 - Rs. C-564/24

Wohnungseigentum

Keine eigenmächtige Vorschussentnahme durch den Verwalter!

AG Köln, Urteil vom 07.07.2025 - 202 C 27/25

Zwangsvollstreckung

Absender und (einfach) Signierender müssen nicht identisch sein!

BGH, Beschluss vom 25.02.2026 - VII ZB 29/24

Werkvertrag

"Betrogener" Auftraggeber muss den "Betrug" beweisen!

OLG Brandenburg, Urteil vom 10.07.2024 - 4 U 130/23

Vergabe

Grenzen der "Ein-Hersteller-Strategie" ?

OLG Naumburg, Beschluss vom 12.11.2025 - 6 Verg 2/25

Gewerberaummiete

Verfrühte Ausübung des Optionsrechts unwirksam?

LG München I, Urteil vom 21.02.2025 - 34 O 3847/24

Wohnungseigentum

Wer zu spät meckert, den bestraft das Leben!

AG Kaiserslautern, Urteil vom 08.07.2025 - 5 C 11/25

Bauvertrag

Umlageklauseln für Koordination und Bauschuttentsorgung sind unwirksam!

KG, Urteil vom 24.06.2025 - 21 U 165/24

Gewerberaummiete

Wann ist der Mietgegenstand bestimmbar?

OLG München, Beschluss vom 08.07.2025 - 32 U 3124/24

Architekten und Ingenieure

Genehmigungsrisiko kann auf Besteller übertragen werden!

OLG München, Beschluss vom 25.07.2025 - 27 U 3575/24 Bau

Vergabe

Bindefrist verlängern oder Verfahren aufheben?

BayObLG, Beschluss vom 24.11.2025 - Verg 11/25

Öffentliches Baurecht

Auch nicht genehmigte Nutzungen können zur Eigenart der näheren Umgebung zählen!

OVG Niedersachsen, Urteil vom 12.01.2026 - 1 LB 39/25

Gewerberaummiete

Unfallverhütungsvorschriften dienen auch dem Schutz des Mieters

OLG München, Beschluss vom 24.07.2025 - 32 U 1584/24

Gewerberaummiete

Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses durch Gebrauchsfortsetzung?

OLG München, Urteil vom 25.09.2025 - 32 U 626/25

Steuerrecht

Grundsteuer "Bundesmodell" ist verfassungskonform

BFH, Urteil vom 12.11.2025 - II R 25/24

Prozessuales

Eine Kündigung im Schriftsatz muss deutlich hervorgehoben werden!

LG Krefeld, Beschluss vom 29.07.2025 - 2 T 10/25

Bauvertrag

Keine Prüfbarkeit, keine Fälligkeit!

OLG Naumburg, Urteil vom 19.12.2024 - 2 U 33/24

Vergabe

Informationsanspruch des Bieters sticht Geheimnisschutz!

BVerwG, Urteil vom 17.12.2025 - 10 C 5.24

Kaufrecht

Einmal ist keinmal!

OLG Hamm, Urteil vom 31.07.2025 - 2 U 71/23

Allgemeines Zivilrecht

Datenschutzstreit um Makler-Bilder: Mieter haben Recht auf Auskunft

OLG Zweibrücken, Urteil vom 09.12.2025 - 5 U 82/24

Rechtsanwälte

Schriftsätze sind zwingend im PDF-Format einzureichen!

BGH, Urteil vom 10.02.2026 - VI ZR 313/24

Bauhaftung

Herstellerhaftung wegen Abweichung von den aaRdT?

OLG Brandenburg, Urteil vom 03.02.2026 - 6 U 65/24

Vergabe

Voraussetzungen für Entfall einer Umsatzsteuerbefreiung sind zu prüfen!

VK Bremen, Beschluss vom 16.12.2025 - 13-VK 2/25

Öffentliches Baurecht

Wirkung des Bauvorbescheids wird durch gestellte Fragen bestimmt und beschränkt!

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 23.02.2026 - 1 LA 120/25

Immobilien

Überflutung durch Hanggrundstück: Muss Eigentümer etwas unternehmen?

OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.02.2026 - 12 U 156/24

Versicherungsrecht

Leistungsfreiheit oder Rückwärtsversicherung?

OLG Frankfurt, Urteil vom 03.04.2025 - 3 U 57/24

Architekten und Ingenieure

Keine Kostenberechnung: Architekt darf anrechenbare Kosten schätzen!

OLG Celle, Urteil vom 11.02.2026 - 14 U 172/24

Vergabe

Auftraggeber muss Auskömmlichkeit der Angebote prüfen!

OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.01.2026 - 11 Verg 6/25

Wohnraummiete

Kein Eigenbedarf: Kind muss nicht unbedingt ins Künstlerviertel

AG Berlin-Mitte, Urteil vom 15.01.2026 - 122 C 36/25

Sachverständige

Nach Hinweiserteilung: Abwarten, Tee trinken!

OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.04.2025 - 30 W 33/25

Rechtsanwälte

Anforderungen an eine wirksame Stundenhonorarvereinbarung?

BGH, Urteil vom 19.02.2026 - IX ZR 226/22

Werkvertrag

Kein Mängeleinbehalt "von oben", kein Mängeleinbehalt "nach unten"!

KG, Urteil vom 18.07.2025 - 14 U 41/20

Vergabe

Nachunternehmer "nachgeschoben": Ausschluss des Angebots?

OLG Celle, Beschluss vom 12.02.2026 - 13 W 8/26

Wohnraummiete

Aufklärungspflicht des Vermieters über eine Verkaufsabsicht?

LG Stuttgart, Beschluss vom 09.02.2026 - 13 S 67/25

Wohnungseigentum

Wann sind Angebote hinreichend bestimmt und vergleichbar?

LG München I, Urteil vom 03.07.2025 - 36 S 1486/24 WEG

Bauvertrag

Wenn es gebaut ist, ist es gebaut!

OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.11.2024 - 2 U 53/24

Gewerberaummiete

"Manager" ist kein Hausverwalter!

LG Darmstadt, Urteil vom 30.01.2026 - 28 O 154/24

Wohnungseigentum

Rechtswidrig ausgeschlossener Eigentümer muss sich wehren!

AG Herne, Urteil vom 11.11.2025 - 28 C 3/25

Bauvertrag

Teilschlussrechnung nur bei in sich abgeschlossener Teilleistung!

OLG Naumburg, Urteil vom 04.03.2025 - 2 U 50/24

Vergabe

Angebotswertung ist in Prosa zu dokumentieren!

VK Sachsen, Beschluss vom 17.12.2025 - 1/SVK/027-25

Öffentliches Baurecht

Abwägungsfehlerfreie Festsetzung von Freiflächen?

VGH Bayern, Beschluss vom 25.11.2025 - 1 N 23.932

Gewerberaummiete

Kündigungs-Chaos: Irrender Vermieter muss Schadensersatz zahlen

OLG München, Beschluss vom 23.07.2025 - 32 U 3422/24

AGB

Abgeänderte Klausel = Individualvereinbarung?

OLG Hamm, Urteil vom 29.01.2026 - 18 U 53/25