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Neue Urteile bei ibr-online

Neue Urteile bei ibr-online

Prozessuales

Kostenverteilung bei einem Räumungsvergleich

LG Bamberg, Beschluss vom 07.05.2025 - 31 T 19/25

Architekten und Ingenieure

Teilleistungen nicht erbracht: Keine automatische Honorarminderung!

OLG München, Beschluss vom 10.06.2024 - 28 U 588/24 Bau

Wohnraummiete

Bleibt die gestellte Klausel unverändert, ist sie nicht ausgehandelt!

BGH, Beschluss vom 08.04.2025 - VIII ZR 245/22

Bauvertrag

Entschädigung nach § 642 BGB: Wie ist die unproduktive Vorhaltung darzulegen?

OLG München, Urteil vom 14.06.2023 - 20 U 8406/21 Bau

Öffentliches Baurecht

Auch im Außenbereich besteht kein Schutz vor Einsichtsmöglichkeiten!

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.06.2025 - 2 M 48/25

Bauträger

Abnahmeklausel unwirksam = Abnahme unwirksam?

OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.06.2025 - 8 U 29/24

Vergabe

Sind Festpreise vergaberechtswidrig?

VK Berlin, Beschluss vom 28.10.2024 - VK B 1-7/24

Öffentliches Baurecht

Gartenhütte zu groß: Eigenart der Landschaft beeinträchtigt?

BVerwG, Beschluss vom 21.05.2025 - 4 B 23.24

Immobilien

Es gibt ihn doch: Vorvertraglicher Schadensersatz beim gescheiterten Grundstückskauf

LG Karlsruhe, Urteil vom 28.03.2025 - 9 S 41/24

Öffentliches Recht

Amtshaftung bei rechtswidriger Nutzungsuntersagung!

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.04.2025 - 2-04 O 66/24

Rechtsanwälte

Störung des Intermediärs: Keine Ersatzeinreichung nötig!

OLG Celle, Beschluss vom 03.06.2025 - 14 U 226/24

Bauvertrag

Eintritt der Abnahmewirkungen durch unberechtigte Abnahmeverweigerung!

OLG Frankfurt, Urteil vom 06.10.2023 - 29 U 143/21

Bauarbeitsrecht

Kein Arbeitslohn für Wege- und Umkleidezeiten!

LAG Hessen, Urteil vom 31.01.2025 - 10 SLa 564/24

Gewerberaummiete

Mieter insolvent: Was passiert mit der Kaution?

LG Lübeck, Urteil vom 26.11.2024 - 17 O 49/24

Wohnungseigentum

Rollläden sind Gemeinschaftseigentum!

LG Hamburg, Urteil vom 06.11.2024 - 318 S 49/23

Prozessuales

Gutachtenergänzung trotz Klageerhebung!

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 07.05.2025 - 5 W 25/25

Architekten und Ingenieure

Kein Zutritt, keine Begutachtung, kein Mangel!

OLG Schleswig, Beschluss vom 22.08.2023 - 7 U 209/22

Vergabe

Auf Bauverträge findet Kaufrecht keine (analoge) Anwendung!

EuGH, Urteil vom 05.06.2025 - Rs. C-82/24

Prozessuales

Gesonderte Wertfestsetzung für die Nebenintervention?

OLG München, Beschluss vom 05.06.2025 - 7 W 661/25

Bauträger

Entlastung vom Verzugsvorwurf nur mit bauablaufbezogener Darstellung!

KG, Urteil vom 25.06.2024 - 21 U 98/23

Vergabe

„Muss"-Kriterien = Mindestanforderungen?

VK Berlin, Beschluss vom 29.11.2024 - VK B 1-13/24

Wohnraummiete

Rückgabeprotokoll bei Mietende bindend

AG Hanau, Urteil vom 11.04.2025 - 32 C 37/24

Bauvertrag

Reparaturzusage nach Produktrückruf ist Werkvertrag!

OLG München, Beschluss vom 23.03.2022 - 28 U 3227/21 Bau

Bauträger

Schlussrate wird trotz „Protokollmängeln" fällig!

KG, Beschluss vom 27.05.2025 - 21 W 8/25

Vergabe

Was sind „abgeschlossene Geschäftsjahre"?

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.01.2025 - 2 VK LSA 14/24

Vergabe

Anforderungen an Ausschluss wegen versuchter unzulässiger Beeinflussung?

VK Berlin, Beschluss vom 25.04.2025 - VK B 1-1/25

Öffentliches Baurecht

Abstandsfläche um wenige Millimeter verkürzt: Nachbareinspruch rechtsmissbräuchlich?

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.01.2025 - 7 A 1367/22

Wohnraummiete

Rauchen oder nicht - das ist hier die Frage

LG Paderborn, Urteil vom 20.11.2024 - 51 C 172/24

Kaufrecht

Pflastersteine mangelhaft: Verkäufer muss Aus- und Einbaukosten tragen!

OLG Brandenburg, Urteil vom 26.05.2025 - 2 U 2/25